Sitemap

Start
Aktuell
- Archiv für "Aktuell"
Rechtsprechung
Kommentar
- Archiv: Kommentar
Kunst
- Ausstellung in der Kanzlei
Links

Blog

17.11.2024 - Folgen des Fristablaufs in privater Unfallversicherung bei Belehrung nach § 186 VVG
16.11.2024 - Berechnungsgrundlage und Abgrenzung von Zusatzleistung und Folgeauftrag
12.11.2024 - Umsatzsteuer bei Ausgleichsanspruch im Nachbarrecht (§ 906 BGB) ?
09.11.2024 - Vorauszahlungsvereinbarung und Zahlung nicht protokolliert (§ 311b BGB)
06.11.2024 - Zweitwohnungssteuer und Werbungskosten
04.11.2024 - Streitwert der Nebenintervention bei geringeren Interesse
31.10.2024 - Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung, Vorhaltekosten, entgangener Gewinn und gemischte Nutzung
30.10.2024 - Vorrang Erbenfeststellungsklage vor Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss im Erbscheinverfahren
28.10.2024 - Verlagerung von Kompetenzen qua Beschluss auf den Verwalter
27.10.2024 - Kostenentscheidung bei freiwilligen Auszug nach Erhebung der Räumungsklage und offene Rechtsfrage zur Kündigung
25.10.2024 - Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung
22.10.2024 - Neue Klage nach Rückabtretung und Rechtskraftwirkung des Urteils aus Vorprozess
20.10.2024 - Falschangabe nach Diebstahl zur Abgabe einer Vermögensauskunft
15.10.2024 - Zeuge: Kostenrisiko bei Nichterscheinen zum Termin (§§ 380 Abs. 1 S. 1, 91 ZPO)
12.10.2024 - WEG: Beschluss über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und normgerechte Auslegung
09.10.2024 - Haftungsquotelung bei Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür
06.10.2024 - Anfechtung wegen Irrtum bei Ausschlagung der Erbschaft
03.10.2024 - Regress nach § 110 Abs. 1 SGB VII und Verjährung nach § 113 SGB VII
30.09.2024 - Selbst. Beweisverfahren: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde und Substantiierung und Verzögerung
27.09.2024 - Verwertung gerichtsbekannter Tatsachen oder aus nicht vorher benannten Vorprozessen
25.09.2024 - Angabe des Gesellschaftszwecks bei Anmeldung der GbR zum Registergericht nicht erforderlich
22.09.2024 - „Nicht mietvermietet werden“ zum Geschirrspüler ist kein Gewährleistungssauschluss
18.09.2024 - Kann eine Internet-Domain der Formenname sein ?
15.09.2024 - Kaskoversicherung Oldtimer: Zu beachtende Höchstentschädigungsklausel
13.09.2024 - Gutachterkosten des beklagten Versicherers
10.09.2024 - Verweigerung der Mangelbeseitigung bei Unverhältnismäßigkeit
06.09.2024 - Ladung zur Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durch Unbefugten
02.09.2024 - Anspruch des Eigentümers im Falle von § 851 BGB bei Zahlung an Nichtberechtigten
30.08.2024 - WEG: Grundbucheintrag und Öffnungsklausel
24.08.2024 - Keine Repräsentantenhaftung bei Regress nach §§ 110, 111 SGB VII
22.08.2024 - Aufrechnung mit Schadensersatz nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 548 BGB
21.08.2024 - Räumungsfrist: Darlegungs- und Beweislast des Mieters bei Antrag auf Verlängerung
16.08.2024 - Verzögerung gerichtlicher Verfahren - Grund: elektronische Akte
16.08.2024 - Doppelrelevante Tatsachen bei Räumungsrechtsstreit über Mieträume
10.08.2024 - Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens als Streithelfer im Hauptsacheverfahren
04.08.2024 - Signaturprobleme bei Versendung von Schriftstücken durch Sozietätskollegen
03.08.2024 - Kostenfestsetzung: Eigene Kosten im Rahmen der Beweisaufnahme und Kostenaufhebungen
01.08.2024 - Videokonferenzverbindung: Kostentragung nach Nr. 9019 KV-GKG
28.07.2024 - Sicherung des Pflichtteilsanspruch minderjähriger Kinder durch Ergänzungspflegschaft
27.07.2024 - Abtrennung eines Teils des Verfahrens und Berechnung der Gebühren
24.07.2024 - Beschwer des Antragstellers bei Erlass eines beantragten Ordnungsgeldbeschlusses
21.07.2024 - Unzulässigkeit einer herabsetzenden Meinungsäußerung
18.07.2024 - Vorsätzliche arglistige Täuschung im Rahmen von Auskünften trotz Belehrung
14.07.2024 - Haftung bei Brand des parkenden Fahrzeugs (§ 7 StVG)
12.07.2024 - Entschädigungsanspruch des Reiserveranstalters vs. Wesentliche Beeinträchtigung
09.07.2024 - Gesellschaftsregister: Wie ist die Rechtsform bei der eGbR in Gesellschaftsnamen zu integrieren ?
09.07.2024 - Gerichtlicher Vergleich auf Grundlage fehlerhaften Gutachtens
06.07.2024 - Grundsteuer: Übermaßverbot und Einwendungen
03.07.2024 - Handelsregister: Keine Wahrung einer Sitzverlegung ins Ausland bei GmbH
29.06.2024 - Zum Getrenntleben nach § 1567 BGB in ehelicher Wohnung (Trennungszeitpunkt)
25.06.2024 - Verkehrssicherungspflicht von Straßenbäumen und Amtshaftung
21.06.2024 - Wann kann (nach Todesfall) Testierfähigkeit verneint werden ?
19.06.2024 - Vergemeinschaftung von Mängelansprüchen bei Mehrhaus-Untergemeinschaften
16.06.2024 - Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Gegenantrages
09.06.2024 - Befangenheit: Vormalige Tätigkeit des Richters als Anwalt in Kanzlei einer Prozesspartei
08.06.2024 - Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer einfachen E-Mail
07.06.2024 - Berechnung der Vorfälligkeit nach der Aktiv-Passiv-Methode
02.06.2024 - Öffentliches Baurecht: Stellplätz auf Grundstück, Vorbelastung, Rücksichtnahme sowie Schikaneverbot
30.05.2024 - Wirksamkeit des Widerrufs einer Rücknahme eines Zwangsversteigerungsantrages
28.05.2024 - Werkunternehmer errichtet Zaun auf Nachbargrundstück (Schadensersatz)
27.05.2024 - Werbungskosten: Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten
24.05.2024 - Hausratversicherung: Nachweis für einen Einbruchdiebstahl
20.05.2024 - Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs und seine Verjährung
18.05.2024 - Sonder- und Wegerechte des Rettungswagens im Einsatz (§ 35 StVO)
13.05.2024 - Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
09.05.2024 - Ohne Hinweis unterlassene Einvernahme des (geladenen) Zeugen
05.05.2024 - Vertragsstrafe Werkvertrag: Einheitspreisvertrag und 5%-Grenze
04.05.2024 - Betriebsgefahr versus eigenständiger Gefahrenkreis (Heizölanlieferung)
28.04.2024 - Positive Entscheidung des Versicherers und Ende der Verjährungshemmung nach § 115 VVG
24.04.2024 - Verletzung durch abbrechenden Ast eines Baumes im Stadtpark
21.04.2024 - Unklare Verkehrslage beim Abbiegen in Grundstück; Haftungsabwägung mit Überholenden
16.04.2024 - Anhörungsrüge und Rechtsbeschwerdezulassung nach § 70 FamFG
14.04.2024 - Unzulässige eigene Würdigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage ärztlicher Bescheinigung
12.04.2024 - Leasing: Klage gegen Hersteller: Bewertung des Nutzungsvorteil bei deliktischen Vorteilsausgleichs
10.04.2024 - Elektronischer Vollstreckungsauftrag nach Justizbeitreibungsgesetz ausreichend
08.04.2024 - Befangenheit: Notfrist abgelaufen und kein Erlass eines Versäumnisurteils
03.04.2024 - Abänderung gerichtlich gebilligter Umgangsregelung und Vollstreckbarkeit
29.03.2024 - Beschwer des Beklagten bei Grundurteil zu Schmerzensgeldanspruch
27.03.2024 - Keine Betreuungserweiterung ohne vom Betreuten gewünschten Wunschbetreuer
24.03.2024 - Fehlendes Empfangsbekenntnis und teilweise Unleserlichkeit des Datums auf Briefumschlag
21.03.2024 - Verwertung des Gutachtens des erfolgreich als befangen abgelehnten Sachverständigen
20.03.2024 - Löschung negativer Bewertungen im Arbeitgeber-Bewertungsportal
20.03.2024 - Videoverhandlung und fehlender Nahblick auf Richterbank als Verstoß gegen faires Verfahren ?
13.03.2024 - Das Werkstattrisiko im Falle der Zession des Schadensersatzanspruchs an Kfz-Werkstatt
08.03.2024 - Mündliche Gutachtenerstattung und Selbstprotokollierungsverbot
07.03.2024 - 6-Monatsfrist als Fälligkeitsvoraussetzung bei fiktiver Abrechnung auf 130% vom Wiederbeschaffungswert ?
01.03.2024 - Überraschungsentscheidung und fehlende Anwesenheit im Termin (Finanzgericht)
27.02.2024 - Umfang des Begründungszwangs eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
24.02.2024 - Bauträgervergütung ist einheitliche Vergütung und verjährt gem. § 196 BGB
22.02.2024 - Staatshaftung: Aufstellen von Umleitungsschildern anlässlich Straßenbauarbeiten durch beauftragten Privaten
19.02.2024 - Vormerkung im Grundbuch zur Sicherung von Rückübertragung eines Erbanteils
13.02.2024 - Nutzungsänderung, Erfordernis einer Baugenehmigung unter Nutzungsuntersagung
09.02.2024 - Aufnahme der testamentarischen Befreiung von § 181 BGB im Testamentsvollstreckerzeugnis
06.02.2024 - Innenausgleich zwischen Versicherern eines Gespanns nach dessen Unfalls bei Rückwärtsfahrt
04.02.2024 - Betriebsgefahr: Mithaftung bei Kollision mit einem hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Container
31.01.2024 - Verkehrssicherungspflicht: E-Ladesäulen-Betreiber auf öffentlichen Parkplatz und Schaden an Pkw durch Baumwurzel
29.01.2024 - Kostenfestsetzung: Fragen im Falle der Berufungsrücknahme
25.01.2024 - § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und das Verbot privater Handynutzung
21.01.2024 - Schadensersatz: Auswahlverschulden bei Personenidentität Sachverständiger und Kfz-Reparaturwerkstatt
21.01.2024 - Arglist bei Kenntnis von Abweichung von üblicher Beschaffenheit und Unkenntnis von Mangelursache
17.01.2024 - Verbrauchers Widerrufsrecht bei Nachtrag zu einem Werkvertrag
13.01.2024 - Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis, deren Streichung und Maßregelungsverbot
09.01.2024 - Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens
07.01.2024 - Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ab dem 01.01.2024 (Gesellschaftsregister)
03.01.2024 - Errichtung eines „Balkonkraftwerkes“ durch den Mieter
20.12.2023 - Keine Erbauseinandersetzung im Rahmen der Begründung von Wohnungseigentum möglich
17.12.2023 - Aufschiebend bedingt bestellter Geschäftsführer und seine Registeranmeldung
15.12.2023 - Unterhaltsänderungsantrag des mit sorgeberechtigten nicht ehelichen Vaters und Vertretung des Kindes
12.12.2023 - Vollstreckung der Einreichung der Gesellschafterliste nach § 888 ZPO
08.12.2023 - Rheinland-Pfalz: Aussetzung der Vollziehung zum Grundsteuerwert nach neuer gesetzlicher Regelung
07.12.2023 - Testament: Ergänzungen/Änderungen und das Formerfordernis der Unterschrift
06.12.2023 - Beschaffenheit, Kellerfeuchte und Mangel gem. § 434 BGB
04.12.2023 - Links blinken am Traktorgespann: Unklare Verkehrslage und Haftungsabwägung
02.12.2023 - Rechtsbeschwerde: Anforderungen bei Zurückweisung der Berufung mangels Erreichens der Beschwer
01.12.2023 - Haftungsverteilung zwischen rückwärts Einparkenden und rückwärts aus Grundstück Ausfahrenden
29.11.2023 - Beweislast bei ordentlicher Kündigung zur Behauptung eines unbefristeten Mietverhältnisses
28.11.2023 - Beschwerderecht des Zeugen bei teilweiser Stattgabe des geltend gemachten Zeugnisverweigerungsrechts
25.11.2023 - Zur Informationspflicht des Reiseveranstalters zu Witterungsverhältnissen
21.11.2023 - Erhöhte Sorgfaltspflicht des auf die Straße vom Parkplatz auch bei Rotlicht der Fußgängerampel
18.11.2023 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit privatgutachtlich gestützten Vortrag
16.11.2023 - Arglistige Täuschung des Versicherers zu und unzureichende Darlegung von Vorschäden
14.11.2023 - Darlehens-Rückzahlungspflicht wegen zugerechneter Kenntnis von Darlehensaufnahme
12.11.2023 - Zuständiges Gericht bei Unterlassungsklage zu ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
07.11.2023 - Verkauf hindert fiktiven Schadensersatzanspruch nicht
02.11.2023 - Mietrecht: Schadensersatz fiktiv berechnet trotz teilweiser Reparatur und Verkauf
30.10.2023 - Wann haftet Radfahrer bei Auffahrunfall alleine ?
28.10.2023 - Mietrecht: Ungenehmigter Badewanneneinbau rechtfertigt Kündigung
27.10.2023 - Verfahrensrechtliche Durchführung der Videoverhandlung bei einem präsenten Beteiligten
24.10.2023 - Abwehr gegen Videoaufzeichnung durch Wohnungseigentümer als Individualanspruch zulässig
21.10.2023 - Heimliche Videoaufzeichnung als Beweismittel ?
16.10.2023 - Mieterhöhung wegen Modernisierung und Berücksichtigung und Information zu Drittmitteln
12.10.2023 - Kostenerstattung für 2. Rechtsanwalt bei Anwaltswechsel ?
10.10.2023 - Fehlende Absicherung eines Lochs durch Handwerker führt zum Köperschaden eines Mieters
06.10.2023 - Beschwer bei Einkünftequalifikation, § 157 Abs. 2 AO ?
02.10.2023 - Verpflichtung des ausgeschiedenen (abberufenen) Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung ?
26.09.2023 - Verkehrssicherungspflicht: Erkennbare Unebenheiten der Terrassenfläche des Gasthauses und Sorgfaltspflicht
24.09.2023 - Entgeltfortzahlung und Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Ersterkrankung nach § 3 Abs. 1 EFZG
22.09.2023 - Brandschaden durch abgestellten Motorroller
17.09.2023 - Grundstücksbeeinträchtigung durch überhängende Äste, §§ 1004, 910 BGB
16.09.2023 - Wert für Erbscheinverfahren bei Rückübertragungsanspruch für ein Grundstück
12.09.2023 - Unfall beim Entladen des Anhängers: Haftung im Innenverhältnis Zugfahrzeug und Anhänger
09.09.2023 - WEG: Passivlegitimation bei Klage auf Zustimmung zur Veräußerung
05.09.2023 - Fortbildungsvertrag (AGB) und Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
03.09.2023 - Beschwerdebefugnis des Gesellschafters gegen Zurückweisung der Löschung der Geschäftsführereintragung ?
30.08.2023 - Vorschussrückzahlungsverpflichtung des (wegen Straftat) entlassenen Insolvenzverwalters
28.08.2023 - Auffahren auf Straße über Gehweg und Durchfahrtshöhe Kabel über Gehweg
25.08.2023 - Mitwirkungspflicht bei Versorgungsausgleich zum Versicherungsverlauf und Zwangsgeld
22.08.2023 - Eintragung der Erben nach Tod eines GbR-Gesellschafters im Grundbuch
19.08.2023 - Beweislast bei Fehlern verschiedener Unternehmen und Folgeschaden
16.08.2023 - Haftung bei neuem Gehwegbelag mit Aussparungen (Vertiefungen) bei Sturz
13.08.2023 - Unterlassene Sachverständigenbegutachtung für Frage der Gleichwertigkeit von Ersatzräumen
10.08.2023 - Mangelhaftes Urteil (Zustellung von Urteilsentwurf statt Originalurteil)
06.08.2023 - Eigenes Fahrzeug der Kfz-Werkstatt und Unternehmensgewinn bei Schadensabrechnung
02.08.2023 - Erbschaftkostenpauschale bei Vor- und Nacherbschaft und Nachweis
29.07.2023 - Tilgungsbestimmungsänderung des Kfz-Haftpflichtversicherers uns § 812 BGB nach irrtümlicher Zahlung für Dritten
26.07.2023 - Betriebsgefahr des infolge Pkw-Anstoßes ins Rollen gebrachten Anhängers
21.07.2023 - Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung (§ 35a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 EStG) ?
19.07.2023 - Wer ist Tierhüter oder Tieraufseher eines Hundes ?
16.07.2023 - Negative Feststellungsklage: Richtiger Antragsgegner und Feststellungsinteresse bei Zahlung unter Rückforderungsvorbehalt
11.07.2023 - Keine Verjährungshemmung bei fehlender Signatur der Klageschrift auch eines Einzelanwalts
09.07.2023 - Leistungsbestimmung bei „Fahrt ins Blaue“ und Feststellung eines Reisemangels
05.07.2023 - Sicherung gegen Dachlawinen wegen Klimaänderung in schneearmen Orten ?
03.07.2023 - Die häusliche Gemeinschaft und Mitversicherung volljähriger Kinder (in der Haftpflichtversicherung)
28.06.2023 - Zum Ausschlussgrund „angeborene Krankheit“ in AVB einer Tierkranken- und Operationsversicherung
24.06.2023 - Corona als Kündigungsgrund wegen Schließung bzw. Gebrauchseinschränkung
21.06.2023 - Notwendige Angaben zum Gründungsaufwand im GmbH-Gesellschaftsvertrag
18.06.2023 - Haftung bei Sturz der in Tagespflegeeinrichtung Betreuten bei begleiteten Spaziergang
14.06.2023 - Divergenz: Inhaltliche Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 2 N. 2 FGO
11.06.2023 - Mittelbare Verursachung des Schadens begründet die Tierhalterhaftung
08.06.2023 - Der Großkundenrabatt des Geschädigten bei Abwicklung eines Totalschadens
04.06.2023 - Beschwerdebefugnis gegen die Feststellung des Fiskus als Erben gem. § 1964 BGB
02.06.2023 - Notbremsung des Busses wegen Verstoß gegen § 9 StVO und Sturz eines Businsassen
28.05.2023 - Anfechtungsfrist des § 45 WEG nicht bei Parteiberichtigung nach Ablauf der Frist gewahrt
24.05.2023 - Vollstreckung des Heckenrückschnittanspruchs als vertretbare oder unvertretbare Handlung ?
21.05.2023 - Nachlasspflegschaft: Voraussetzungen für den Antrag nach § 1961 BGB und Zumutbarkeit
19.05.2023 - Vergütung des Zwangsverwalters bei Weiterführung eines Gewerbebetriebs
15.05.2023 - Notwendige Satzungsregelungen zur virtuellen Mitgliederversammlung
15.05.2023 - Kindesanhörung im Umgangsrechtsverfahren und deren Durchsetzung
11.05.2023 - Handynutzung mittels Freisprecheinrichtung und Halten / Umlagerung des Handys
09.05.2023 - Willkürliche Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei Untätigkeitsklage
07.05.2023 - Beklagtenwechsel erfordert kein neues Schlichtungsverfahren
05.05.2023 - Die gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten und § 19 GBO
03.05.2023 - Optischer Mangel, Schadensersatz bei Unverhältnismäßigkeit und Entschädigungsanspruch
30.04.2023 - Gefährdet beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eine Verjährungshemmung nach § 204 BGB ?
28.04.2023 - Wirksamkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes nur bei Eingang im EGVP des zuständigen Gerichts
27.04.2023 - Weitere (zweite) Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen
24.04.2023 - Ehegattenvollmacht als Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnis
23.04.2023 - Zusammenveranlagung: Eheliche Verpflichtung und Abdingbarkeit
21.04.2023 - Stundenlohnvereinbarung: Substantiierung des Zeitaufwandes
20.04.2023 - Nebenintervention: Akteneinsichtsgewährung bei Zweifel an der Berechtigung des Beitritts ?
15.04.2023 - WEG: Jahresabrechnung mit fehlerhafter Rechnungsabgrenzung und Beschluss zu Nach-/Vorauszahlungen
08.04.2023 - Ersatzzustellung an c/o-Anschrift birgt Gefahr der Unwirksamkeit
03.04.2023 - (Folgen der) Inhaltsänderung des Sondereigentums bei Zuschreibung von Miteigentumsanteilen
31.03.2023 - Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt und Mithaftung des Vorbeifahrenden
28.03.2023 - Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber (auch ausgeschiedenen) Verwalter
23.03.2023 - Batterie-Explosion nach Ausbau aus E-Fahrzeug und Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG
22.03.2023 - Aussetzung nach § 149 ZPO: Wann endet die Aussetzung (hier: Zurückweisung einer Beschwerde)?
19.03.2023 - Werbung für Anbieterwechsel des Telekommunikationsanbieters mit „keine doppelten Kosten“
17.03.2023 - Zugang des Kündigungsschreibens bei mitgeteilten nächtlichen Einwurf
13.03.2023 - Schlichtungsverfahren bei allen Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung obligatorisch ?
09.03.2023 - Haftung für Kosten der Eigentumsumschreibung durch kaufvertragliche Kostenübernahmeerklärung ?
07.03.2023 - Vergleichskosten bei Beilegung des Rechtsstreits im außergerichtlichen Vergleich
02.03.2023 - Vertragswidriger Gebrauch (§ 541 BGB): Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür
02.03.2023 - Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung und ohne Präjudiz dem Grunde und der Höhe nach
25.02.2023 - Die (qualifizierte) Signatur bei der Kostenfestsetzung gegen den eigenen Mandanten, § 11 RVG
24.02.2023 - Sondereigentum an Gartenteil, § 3 WEG (idF. v. 01.12.2020)
22.02.2023 - Dauerfristverlängerung und Zuordnung der USt-Vorauszahlung zu welchem Jahr als Betriebsausgabe
21.02.2023 - Gleichgeschlechtliche Ehe und Elternschaft nach (nicht) anonymer Samenspende
15.02.2023 - Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h führt stets zur Haftung aus Betriebsgefahr
12.02.2023 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks und (fehlendes) Begründungserfordernis
10.02.2023 - Bauaufsichtliche Verfügung: Vollzug ohne oder entgegen Beschluss der Wohnungseigentümer
07.02.2023 - Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch Schädiger
03.02.2023 - Zwangslage für den Schenker und Sittenwidrigkeit der Schenkung
31.01.2023 - Begegnungsverkehr: Zusammenstoß mit Motorrad auf eigner Fahrspur und Unabwendbarkeit
27.01.2023 - Betriebsuntersagung bei schwarzer Folie über EU-Emblem auf Kennzeichen
25.01.2023 - Baukranarm über Nachbargrundstück und verbotene Eigenmacht
22.01.2023 - GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft und deren Gründung
18.01.2023 - Holzpolter am Waldweg und Gefahr durch Besteigen
15.01.2023 - Erdrutsch, der sinnlich nicht wahrnehmbar ist, in der Elementarversicherung
12.01.2023 - Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers und die Bewertungsgrundlagen
07.01.2023 - Minderjährige: Schenkung einer Eigentumswohnung und familiengerichtliche Genehmigung bei Altverbindlichkeiten
06.01.2023 - Erschließung, § 123 BauGB: Anspruch bei (jahrelangen) Bestand eines Bebauungsplanes ?
02.01.2023 - Sturz wegen Bodenverunreinigung im Laden und Beweislast des Betreibers
26.12.2022 - Rückforderung von Mieten wegen Verstoß gegen Mietenbegrenzung bei Zustimmung zur Mieterhöhung ?
21.12.2022 - Kann Erblasser den Vorerben zur Nacherbenbestimmung im Testament benennen ?
20.12.2022 - Umgangsrecht: Nichteinhaltung des Rückgabetermins (bei Flugstornierung)
19.12.2022 - Unabwendbares Ereignis: Ampelausfall während des Linksabbiegens
18.12.2022 - Verschweigen von nicht relevanten Vorschäden
18.12.2022 - Trotz testamentarischer Regelung: Ergänzungspflegschaft im Verfahren für Minderjährige ?
14.12.2022 - Teilungsversteigerung: Einstellungsantrag nach § 180 Abs. 3 ZVG, Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung
11.12.2022 - E-Mail: Zur Frage des Zugangs und Wirksamkeit des Widerrufs gleich nachfolgend
08.12.2022 - Wann kann Räumungsklage vor dem Kündigungstermin erhoben werden (§ 259 ZPO) ?
06.12.2022 - Umgangspflicht, § 1684 Abs. 1 BGB: Erzwingung durch Ordnungsgeld und Kindeswohl
05.12.2022 - Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug: Schongeldzahlung (§ 569 BGB)
29.11.2022 - Vollstreckungsabwehrklage bei anhängigem Zwangsmittelverfahren (jeweils Erfüllungseinwand) ?
27.11.2022 - Anmeldung der Amtsniederlegung durch Vorlage eines elektronischen Protokolls
25.11.2022 - Vorfahrtsrecht gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO bei Fahren entgegen Einbahnstraße ?
21.11.2022 - Beschwerde, unanfechtbarer Beschluss im selbständigen Beweisverfahren, Beschwerde, Rechtsbeschwerde
18.11.2022 - Fiktiver Schadensersatz bei Mängeln im Mietrecht (hier: Schönheitsreparatur)
14.11.2022 - Rabattgewährung in Blickfanganzeige und Einschränkung in Fußnote
12.11.2022 - Reiseausfall, Corona und fehlender Hinweis auf kostenlosen Rücktritt, § 651h BGB
10.11.2022 - Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines untergeordneten Grundstücksweges
06.11.2022 - Vorschäden: Trotz Verschweigens gegenüber Privatgutachter Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten ?
04.11.2022 - Grober Sorgfaltsverstoß und Hundebiss
30.10.2022 - Rückabwicklung des nichtigen Jagdpachtvertrages und Rückzahlung Wildschadenzahlungen
26.10.2022 - Werbung per Mail und Verlangen auf Unterlassung
24.10.2022 - Räumungsschutz: Trotz Verzicht Geltendmachung und Aussetzung der Vollziehung ?
21.10.2022 - Minderjähriger: Voraussetzungen zum Betrieb selbständigen Erwerbsgeschäfts
18.10.2022 - Geschlossene Unterbringung nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben
14.10.2022 - Werkstatt als Select-Partner der Kaskoversicherung und Auswirkung auf Schadensersatz gegen Schädiger
11.10.2022 - Vergleichsvorschlag mit inhaltlichem Fehler wird übernommen
09.10.2022 - WEG in Teileigentum und Unterlassung der Wohnnutzung einer Einheit
06.10.2022 - Anhörung des Patienten bei unterlassener Aufklärung zu alternativen Behandlungsmethoden
03.10.2022 - Anspruch gegen (Mit-) Besitzer bei Störung durch unzulässigen Grenzabstand von Bäumen
30.09.2022 - Kindeswohl: Anhörung des Kindes und persönlicher Eindruck durch das Gericht
26.09.2022 - Verlegung des Mittelpunktes (Verwaltungssitz) ins EU-Ausland nach Insolvenzantrag
25.09.2022 - Substanzschaden: Geltendmachung durch unmittelbaren Besitzer ?
23.09.2022 - Gebäudeversicherung: Sturmbedingter Abriss von Efeu an Fassade und Schädigung derselben
18.09.2022 - Keine Befreiung von auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG
16.09.2022 - Schenkungssteuer: Kettenschenkung - Wer ist Schenker und wer Begünstigter der jeweiligen Schenkung ?
14.09.2022 - Fehlende oder von Zustellungsurkunde abweichende Datumsangabe auf dem zugestellten Schriftstück (Umschlag)
12.09.2022 - Grundbuch: Verfahren bei Löschung des Nacherbenvermerks (rechtliches Gehör der Nacherben, deren Ermittlung, Pflegschaft)
08.09.2022 - Schwarzarbeit bei Mängelbeseitigung durch Bestellet: Kein Erstattungsanspruch gegen Werkunternehmer
06.09.2022 - Mietrecht: Elektrofahrzeuge und Installation der E-Ladestation
02.09.2022 - Eintragung des Nachtragsliquidators im Handelsregister bei wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH
30.08.2022 - WEG: Beschluss zum Verbot von E-Fahrzeugen in Tiefgarage
27.08.2022 - Erforderlichkeit der Darlegung zu Umständen der Kenntnis eines benannten Zeugen ?
26.08.2022 - (Un-) Selbständigkeit von separaten Wohnraum- und Garagen-/Stellplatzmietvertrag
21.08.2022 - „Neu für alt“-Abzug bei Gewährleistung (Nachbesserung/Schadensersatz) im Kaufrecht ?
19.08.2022 - Folgen eines Schuldanerkenntnisses und Unfallberichts am Unfallort
16.08.2022 - Schadstoffverhinderung durch Lkw-Durchfahrtsverbot und zivilrechtliche Klage des Anliegers (Stuttgart)
13.08.2022 - Immobilie: Kauf durch vollmachtlosen Vertreter und Zeitpunkt der Kenntnis von Mängeln
08.08.2022 - Zerstrittene zweier-WEG und gerichtliche Verwalterbestellung
05.08.2022 - Dorfladen als Betrieb eines Idealvereins ?
03.08.2022 - Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Arzt bei Behandlungsfehlern
31.07.2022 - WEG: Photovoltaikanlage auf Balkon und Beseitigungsanspruch, §§ 20 WEG, 1004 BGB
29.07.2022 - Grundbuchrecht: Minderjähriger erwirbt vermietetes Grundstück
24.07.2022 - Zur Frage der Fortsetzung einer Mangels Masse nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 aufgelösten Gesellschaft
21.07.2022 - Brandschaden durch versehentliches einschalten des E-Herdes und Kürzung der Versicherungsleistung
18.07.2022 - Zur Wirksamkeit der Versicherungsbedingung „Rückstausicherung“ in Wohngebäudeversicherung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
15.07.2022 - Nebenintervention: Wirkung widersprüchlicher Angaben der nicht anwaltlich vertretenen Hauptpartei
13.07.2022 - Verkauf Rohbau und Rücktritt nach Ausbau durch Rückgewährschuldner, § 346 BGB
10.07.2022 - Nachlasspflegschaftsantrag der Sozialkasse und Anfechtung einer Erbausschlagung
06.07.2022 - Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten und Rechtmittel
03.07.2022 - Werkvertrag: Notwendiger Inhalt einer Abnahmeverweigerung nach § 640 Abs. 2 BGB
28.06.2022 - Gebäudeversicherung: Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette bei Überschwemmungsschaden
27.06.2022 - Bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120) besteht kein Vorrangverhältnis
18.06.2022 - Umgangsrecht: Wechselmodell, Kindeswohl und Kindeswille versus Elternwille
17.06.2022 - Kosten des Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 ZPO
16.06.2022 - Abmahnung als Anlage zu einer E-Mail und Zugangsvoraussetzung
13.06.2022 - Prozessvertretung: Der Haftpflichtversicherer kann den Versicherungsnehmer nicht vertreten
05.06.2022 - Versorgungsausgleich und zulässiger Verzicht auf Anspruch auf Ruhestandsgeld
01.06.2022 - Eine Teilreparatur rechtfertigt nicht Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
29.05.2022 - Notanwaltsbestellung, § 78 Abs. 1 ZPO: Umfang der Darlegungs- und Beweislast der Partei
27.05.2022 - Wann können Strafverteidigerkosten steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein ?
26.05.2022 - Betrieb bestandskräftig genehmigtet Windräder kann nicht zivilrechtlich untersagt werden
22.05.2022 - Keine Vertragsanpassung bei coronabedingter Studioschließung und Entfall des Zahlungsanspruchs ?
19.05.2022 - Auswirkung der Sorgfaltsanforderungen gegenüber „anderen Verkehrsteilnehmern“ bei Fahrspurwechsel und Einfahren
13.05.2022 - Zurückbehaltungsrecht: Unwirksame Aufrechnung und unstreitige Klageforderung
11.05.2022 - Zur Anwendung des Rechts der GbR bei einer unter OHG firmierenden Gesellschaft
09.05.2022 - Paketdienste: AGB-Regelungen zum Weisungsrecht und zur Art der Zustellung
04.05.2022 - Rechtsschutzinteresse an Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz außergerichtlichen (Teil-) Anerkenntnis
01.05.2022 - Pflichtteil: Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs (§ 2314 BGB) durch Schätzung des Ortsgerichts
30.04.2022 - Kein selbständiges Beweisverfahren bei Vorliegen einer Schiedsgutachterabrede
28.04.2022 - Die WEG ist kein Kaufmann nach §§ 1 - 7 HGB
27.04.2022 - WEG: Nutzungsbeschränkung durch Beschluss für E-Autos in Tiefgarage
24.04.2022 - Anzeigenobliegenheit des Versicherungsfalls und Verletzung bei Anzeige gegenüber Versicherungsmakler
22.04.2022 - Feststellung des Gegenstandes des Mandats und Nebenpflichten
17.04.2022 - Häusliches Arbeitszimmer: Keine Frage der Erforderlichkeit
11.04.2022 - Ausschluss der Haftung des Tierhalters entsprechend § 840 Abs. 3 BGB
07.04.2022 - Kaskoversicherung: Totalschadenbewertung nach versicherungsvertraglichen Maßstäben (Neupreisklausel)
03.04.2022 - Gesetzliche Unfallversicherung Rückgriff auf Arbeitgeber nach § 110 SGB VII und Zurechnung nach § 278 BGB
01.04.2022 - Baustellenschild: Haftung bei Umsturz wegen starken Wind ?
28.03.2022 - Folgenbeseitigungsanspruch und Umsetzung eines rechtkräftig für unwirksam erklärten Beschlusses
24.03.2022 - Selbständiges Beweisverfahren: Allgemeine Hinweise und Besonderheit bei Verkehrsunfällen
22.03.2022 - Brexit: Zur Rechts- und Parteifähigkeit und Beteiligung in Steuerangelegenheiten einer britischen Limited
18.03.2022 - Melderegisterauskunft: Gebühr auch bei „neutraler Auskunft“ (keine Angaben) ?
16.03.2022 - Schadensersatz bei Schädigung einer Glasscheibe in Außenwand einer Tennishalle auch bei regelrechtem Spiel
14.03.2022 - Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung durch Betreuer / Vorsorgebevollmächtigen
12.03.2022 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Abwehranspruch bei Berichterstattung über Sexualleben
09.03.2022 - Widerruf: Darlehensvertrag des Verbrauchers/Unternehmers und Schuldbeitritt des Verbrauchers
06.03.2022 - Batterie für E-Auto: Fernabschaltung der Auflademöglichkeit bei fristloser Kündigung des Mietvertrages durch Vermieter
04.03.2022 - Anerkenntnis: Kosten bei Streit über Zugang einer vorgerichtlichen Regulierungsaufforderung nach Verkehrsunfall (§ 93 ZPO)
01.03.2022 - Der Wert eines Pferdes nach objektiven (auch bis zum Bewertungsstichtag unbekannter) Eigenschaften
27.02.2022 - Zusammenfassung von Kosten aus verschiedenen Kostenarten unzulässig /Berufung gegen Ergänzungsurteil
25.02.2022 - Voraussetzungen für eine hypothetische Einwilligung bei unterlassener Aufklärung über Behandlungsalternativen
22.02.2022 - Sachverständiger dehnt den Beweis über Beweisbeschluss und Streitgegenstand aus
21.02.2022 - Der Idealverein in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Verein am Beispiel eine Gastwirtschaft und Kita
19.02.2022 - Sind die Beschränkungen des Vorerben für den Testamentsvollstreckbar bindend ?
12.02.2022 - Amtslöschung, § 394 FamFG: Überschuldung und Vermögen sowie werbende Tätigkeit
11.02.2022 - Betriebskosten: Ist die Gewährung der Einsicht in Kopien/Scans oder deren Überlassung ausreichend ?
10.02.2022 - Klarheit des Vergleichs und Wahrung der Obliegenheitspflichten des Mandanten gegenüber Dritten
06.02.2022 - Neuer Sachvortrag zur kausalen Fehlbehandlung des Arztes im Berufungsverfahren und § 531 ZPO
02.02.2022 - Ersatz von Reparaturkosten bis 130% vom Wiederbeschaffungswert und Beweiswürdigung
28.01.2022 - Beerdigungskosten des Sohnes des Verstorbenen als Bestattungsberechtigter und Ersatzanspruch
25.01.2022 - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Ersatz für Grunderwerbsteuer und Maklerprovision
23.01.2022 - Bei auswechseln der offenen Mieten ist der Wert aller Mieten zu addieren (Streitwert)
22.01.2022 - Die Kündigung gegenüber einer Erbengemeinschaft
18.01.2022 - BGH: Auswirkung der hoheitlich veranlassten Ladenschließungen auf das Mietverhältnis / die Miethöhe
15.01.2022 - Verkehrssicherungspflicht und gespannte Slackline im Free-Style-Bereich
13.01.2022 - Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
09.01.2022 - Bauüberwachung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des beauftragten Architekten
06.01.2022 - Allgemeiner Gerichtsstand einer Gesellschaft mit (bloßen) Sitz in Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken
03.01.2022 - Kündigung bei nur geringer Differenz über längere Zeit und rechtliches Gehör
22.12.2021 - Wohngemeinschaft: Ist die Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel erforderlich ?
17.12.2021 - Betreuung: Fall der nicht notwendigen Zurückverweisung bei unzulässiger Verwerfung einer Beschwerde
16.12.2021 - Kaskoversicherung: Keine Leistungsverpflichtung bei unzureichender Aufklärung über Vorschäden
14.12.2021 - Nässeschaden durch Leitungswasser infolge undichter (Silikon-) fuge
13.12.2021 - Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners anstelle der Erstschuldner für Gerichtskosten
10.12.2021 - Erbvertrag (Testament) der nichtehelichen Lebenspartnerschaft und deren spätere Heirat und Scheidung
09.12.2021 - Klage aus Forderungskaufvertrag oder Inkassotätigkeit: Die Darlegungslast des Klägers
06.12.2021 - Änderungsvertrag: Wann bedarf dieser nicht der Schriftform des § 550 BGB ?
04.12.2021 - Klausel über Obliegenheit bei Diebstahl, Verlust und Unfall bei Mietwagen in der AGB-Kontrolle
02.12.2021 - Die Einschränkung der elektronischen Übermittlung von Titeln für Vollstreckungsmaßnahmen
30.11.2021 - Haushaltsführungsschaden: Zum möglichen Anspruch des Verletzten bei Haustieren in der Familie
27.11.2021 - Einstweilige Anordnung des BVerfG wegen Versagung der Prozesskostenhilfe
25.11.2021 - Kostentragung bei einem Beschluss nach § 522 ZPO im Rahmen der unselbständigen Anschlussberufung
20.11.2021 - Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei Verschiebung minimaler Anteile an Wohnung von AG auf natürliche Person
18.11.2021 - Kostenschuldner: Hauptsacheerledigung des Insolvenzantrages des Gläubigers bei Zahlung des Schuldners
15.11.2021 - Berufung: Zur Erheblichkeit eines Verstoßes gegen das rechtliches Gehör zum Hinweisbeschluss (§ 522 ZPO)
11.11.2021 - Verdienstausfallschaden: Verstoß gegen Schadensminderung wegen unterlassener zumutbarer Behandlung und Nachgehens zumutbarer Erwerbstätigkeit
06.11.2021 - Richtiger Anspruchsgegner bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude
03.11.2021 - Duldungstitel bei Zwangsversteigerung aus Zwangshypothek gegen Rechtsnachfolger im Eigentum
29.10.2021 - Zur Umwandlung des einzelkaufmännischen Verwalters (e.K.) in GmbH und Fragen zur Wiederwahl
21.10.2021 - Pflichtteilsrecht: Auskunftsbegehren begründet noch kein Belegeinsichtsrecht
20.10.2021 - WEG: Mangelnde ordnungsgemäße Verwaltung bei Nichtabschluss einer Gebäudeversicherung und Wiederwahl
18.10.2021 - Wohnfläche als Beschaffenheitsvereinbarung, baurechtliche Nutzungsbeschränkung und Fläche für Mieterhöhung
17.10.2021 - Vorgerichtliche Anwaltsgebühren sind bei bestehenden Klageauftrag ausgeschlossen
14.10.2021 - Grunddienstbarkeit rechtfertigt nicht zur Weitergabe der Instandhaltungsrücklage durch Sondereigentümer nach § 1020 S. 2 BGB
11.10.2021 - GbR: Zum Recht der einzelnen Gesellschafter bei Teilungs- und evtl. Wiederversteigerung eines GbR-Grundstücks
09.10.2021 - Limited: Parteifähigkeit und Behandlung als Personengesellschaft bei Verwaltungssitz in Deutschland
06.10.2021 - Sekundäre Darlegungslast für Eigentum am Fahrzeug (bei Haltereigenschaft und Besitz) und Konkretisierung des Schadens bei Vorschäden
02.10.2021 - Prokura: Einschränkung auch bei Grundstücksgeschäften mit Grundstücken Dritter
30.09.2021 - Rückabwicklung von Kaufvertrag: Vorteilsausgleichung der Prozesszinsen für Kaufpreis bei Darlehenszinsen
22.09.2021 - Datenschutz-Grundverordnung: Darlegungsumfang für Schadensersatz (Art. 82 Abs. 1 DSGVO)
18.09.2021 - Schenkungsweise Überragung der Immobilie und sofortige Weiterveräußerung – Steuerpflicht wegen Gestaltungsmissbrauch ?
17.09.2021 - Verkehrssicherungspflicht am Wattenmeer (rutschige Treppenstufen)
14.09.2021 - Keine zulässige Kündigung durch Vertreter bei Angabe „i.A.“
13.09.2021 - Ordnungsgeldbemessung bei Zuwiderhandlung gegen Verbotsverfügung zur Löschung von Videos auf Internetplattform
10.09.2021 - Bearbeitungsentgelt für Berechnung einer Darlehens-Nichtabnahmeentschädigung
08.09.2021 - Betriebsübergang und zumutbare Verweisung bis Klärung (§§ 613a, 615 S. 2 BGB)
06.09.2021 - Formale Zustellung Voraussetzung für Fristenlauf in Unterbringungssachen nach dem FamFG
02.09.2021 - Rettung Dritter kann Haftung bei alkoholisiertem Fahren ausschließen (§ 680 BGB)
29.08.2021 - Anmietkosten für Rauchmelder, Wartungskosten derselben, Sperrmüll und Müllmanagement in der Betriebskostenabrechnung
26.08.2021 - Ersatzanspruch des Vermieters gegen gewerblichen Mieter bei Nichterfüllung von Umbaupflichten (und Verjährung)
25.08.2021 - Steuerfreie Veräußerung der selbst zu Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung auch im Hinblick auf Arbeitszimmer, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG
24.08.2021 - Vergleichsweise Regelung der Kosten im gerichtlichen Vergleich und Auslegung („außergerichtliche Kosten“)
18.08.2021 - COVID 19-Schutzmaßnahmen stellen kein zu zahlendes Entgelt bei Reparatur dar
15.08.2021 - Patientenakte und Beweiswürdigung im Rahmen der Verwendung fehlerhafter Software
14.08.2021 - Keine Einbeziehung von unlesbaren AGB in Vertrag und Folgen für einen Schadensersatzanspruch des Kfz-Vermieters gegen den Mieter
10.08.2021 - Kapitalanlage: Darlegungslast bei Abweichung des Prospekts von mündlicher Beratung (Substantiierungsanforderung)
06.08.2021 - Wegerecht: Interessensabwägung bei belastender Sicherungsmaßnahme durch Eigentümer
02.08.2021 - Grabpflegekosten und deren Berücksichtigung im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs
28.07.2021 - Das Selbsthilferecht zur Beseitigung überhängender Äste nach § 910 BGB
27.07.2021 - Kaufrückabwicklung wegen neuer Mängel durch Nachbesserung ?
21.07.2021 - Miete: Erfüllungswirkung bei Zahlung durch Dritte ?
19.07.2021 - Keine Betriebsgefahr nach § 7 StVG wenn Traktor nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird
15.07.2021 - Zur Auslegung der Ladungsregelung zur Eigentümerversammlung und Inhaltskontrolle der Gemeinschaftsordnung
12.07.2021 - Aktivlegitimation bei Herausgabeanspruchs gegen Beschenkten nach § 2287 BGB nach Erbquote
09.07.2021 - Die Voraussetzung der Dringlichkeit bei Urheberrechtsverletzung
06.07.2021 - Veränderungssperre (§ 14 BauGB): Unzulässige Negativplanung bei fehlender positiver Planung
03.07.2021 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Rechtskrafterstreckung eines klageabweisenden Urteils wegen fehlender Aktivlegitimation
30.06.2021 - Beauftragung eines Sachverständigen durch das Gericht und Bedeutung des § 404 ZPO (öffentlich bestellter Sachverständiger)
27.06.2021 - Sachverständiger: Befangenheit, Kostenanspruch, Verwertung des Gutachtens
25.06.2021 - Sachbeschädigung bei einem Dritten als mittelbare Folge einer versuchten vorläufigen Festnahme
20.06.2021 - Mietvertrag und Lagervertrag unterscheiden sich im Kern durch eine Obliegenheitspflicht des Lagerhalters
16.06.2021 - Wettbewerbsverstoß bei Nichtbeachtung der Gesamtpreisbildung nach der PAngV durch Fitnessstudio
15.06.2021 - Formelle Anforderungen und ausreichende Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung
13.06.2021 - Unzulässiger Insichprozess über Abberufung bei eigener Vertretung und Vertretung der Gesellschaft
10.06.2021 - Kein arglistiges Verschweigen des Testamentsvollstreckers bei Unkenntnis von offenbarungspflichtigen Denkmalschutz
06.06.2021 - Irrtumsanfechtung bei „lenkender Ausschlagung“ und Rechtsfolgenirrtum vs. Motivirrtum
04.06.2021 - Bei Beratung/Erstellung eines Ehegattentestaments fällt nur die Beratungsgebühr des § 34 RVG an
30.05.2021 - Anspruch des Eigentümers gegen vom Mieter beauftragten Entsorgungsunternehmen zur Beseitigung von Containern
28.05.2021 - Dieselskandal: Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen bei Schadensersatz
26.05.2021 - Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines an Demenz erkrankten Bewohners in einem Pflegeheim
24.05.2021 - Auswirkung eines Anerkenntnis (hier: Feststellung zur Insolvenztabelle) auf den Deckungsanspruch
21.05.2021 - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit eigener Auslagen (hier: Handwerkerkosten) im Rahmen der Beweiserhebung
15.05.2021 - Haftungsmaßstab für Mitverschulden des Hufschmieds bei Anspruch aus Tierhalterhaftung
14.05.2021 - Kein unbedingter Anspruch auf ein Notwegerecht zur Nutzung als Zufahrt zum Wohnhausgrundstück
11.05.2021 - Amtshaftung: Rückstauschäden bei mangelhafter Kanalisation und fehlende Sicherung durch Anlieger
07.05.2021 - Pflicht zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, COVID und Verwalterbestellung
02.05.2021 - Heilung der mangelnden Schriftform durch Nachtrag (oder nachträgliche Anlage)
01.05.2021 - Erhaltungsaufwendungen, die noch nicht vollständig berücksichtigt wurden, und ihre Behandlung im Fall des Todes des Steuerpflichtigen
29.04.2021 - Mehrkosten bei Mängelbeseitigung durch notwendige Berücksichtigung neuer anerkannter Regeln der Technik
26.04.2021 - Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Schließung des Fitnessstudios bei/trotz Ruhezeitvereinbarung und unzulässige Abbuchung des Nutzungsentgelts
24.04.2021 - Deliktische Haftung durch fehlerhafte Werkleistung (Schädigung anderer Bauteile)
21.04.2021 - Haftung Halter und Versicherer nach §§ 7 StVG, 115 VVG bei Brand des LKW in Werkstatthalle
19.04.2021 - Bauvertrag: Kündigung wegen einer bei Baubesprechung vereinbarten, nicht eingehaltenen Frist ?
15.04.2021 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG und Störereigenschaft
10.04.2021 - Naturalrestitution: Wann ist die Reparatur unverhältnismäßig und Wertersatz zu zahlen ?
09.04.2021 - Selbsttötung: Verbot durch Verweigerung des Erwerbs der Arzneimittel ?
07.04.2021 - Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Plätzen bei sich lösenden, am Boden aufgeklebten Markierungsstreifen
05.04.2021 - Insolvenzrecht: Pflicht Rückzahlung nicht durch Gewinne gedeckter Ausschüttungen durch Kommanditisten
31.03.2021 - Bewertung von Wohngrundstücken im Falle der Erbschaft/Schenkung
27.03.2021 - Fahrspurwechsel und die die Betriebsgefahr des anderen Beteiligten ausschließende Sorgfaltsanforderung nach § 7 Abs. 5 StVO
24.03.2021 - Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft und der werdende Wohnungseigentümer nach alten und neuen Recht
21.03.2021 - Fehlenden Durchsetzbarkeit von Forderungen nach Restschuldbefreiung und Bestand der (Zwangssicherungs-) Hypothek
20.03.2021 - Verkehrssicherungspflicht für einen Wirtschaftsweg und Schlaglöcher (Sturz eines Radfahrers)
19.03.2021 - Abkommen vom Transportband der Waschstrasse wegen Abbremsens – Betriebsgefahr und Mitverschulden
14.03.2021 - Kein Arbeitsunfall (Wegeunfall) bei Verletzung nach zurückgehen (100m) zur Beweissicherung
11.03.2021 - Unzulässig abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrundstücken und deren Umsetzung
09.03.2021 - Rückbauverpflichtung unzulässiger baulicher Veränderungen und Ermessensausübung nach neuem WEG-Recht
06.03.2021 - Keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB bei bestehenden Haftungsprivileg nach § 1664 Abs. 1 BGB
04.03.2021 - Gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB
26.02.2021 - Klagebefugnis bei Störungsabwehr im Wohnungseigentumsrecht (neues Recht)
23.02.2021 - Die Leistungspflicht nach § 116 SGB X knüpft an das zugrundeliegende Versicherungsverhältnis
20.02.2021 - Juristische Inkompetenz ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund
19.02.2021 - Fehlende Offenbarung einer beruflichen Vorbeziehung führt zur Befangenheit des Sachverständigen
17.02.2021 - Erklärung eines befristeten Verjährungsverzichts beeinflusst nicht die Verjährungsfrist
13.02.2021 - Zur (Amts-) Haftung des Landes bei durch Wolf gerissene Schafe
12.02.2021 - Die Auswirkung der Baurechtswidrigkeit (hier: Offenstall) auf das Nachbarrecht
09.02.2021 - Vereinbarte Umsatzsteuer auf Miete beinhaltet die Vereinbarung auch für alle Nebenkosten
06.02.2021 - Internetbestellformular und der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der zwingenden Wahl der Anrede „Herr“/“Frau“
03.02.2021 - Die nur eingeschränkte Auslegung des Urteilstenors und daraus folgende fehlende Vollstreckbarkeit
29.01.2021 - Ausnahme für Erstattungsfähigkeit von zwei mandatieren Anwälten in Verkehrsunfallsache
24.01.2021 - Bei Verzug des Kaskoversicherers kein Anspruch auf Nutzungsausfall
23.01.2021 - Bedeutung der gerichtlichen Beschlussformel bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
22.01.2021 - Liegt in der Angabe eines Monogramms eine Beschaffenheitsvereinbarung „Original“ ?
17.01.2021 - Überflüssige Beauftragung eines Inkassounternehmens nach vorheriger Beauftragung eines Mietervereins
16.01.2021 - Miete: Begehren auf Belegeinsicht auch in Zahlungsbelege bei Betriebskostenabrechnungen
14.01.2021 - WEG: Zulässigkeit eines Beschlusses zu Vertragsstrafen und einstweiliger Rechtsschutz
12.01.2021 - WEG: Wie erfolgt die Niederlegung des Verwalteramtes mit welchen möglichen Konsequenzen ?
09.01.2021 - WEG: Berufung bei unzuständigem Gericht und Wiedereinsetzung
07.01.2021 - Tatsächliches Anerkenntnis: Wann liegt eine solches vor ?
18.12.2020 - Behandlungsdokumentation: Kostenfreie Überlassung gem. DSGVO oder kostenpflcihtig nach § 630g BGB ?
16.12.2020 - Abstrakte Gefährdung durch COVID-19 rechtfertigt nicht einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung
13.12.2020 - Betriebs-/Nebenkosten: Sind Baumfällkosten nach § 2 Nr. 10 BetrKV umlegbar ?
12.12.2020 - Zur Verkehrsauffassung und Mitverschulden bei fehlendem Schutzhelm des Radfahrers
11.12.2020 - Zur Lohnsteuer auf vom Arbeitgeber für Parkverstöße des Mitarbeiters gezahlte Verwarnungsgelder
09.12.2020 - Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Annahme eines Mietvertragsangebotes über Gewerberaumraum
07.12.2020 - Vorläufige Einstellung der Räumungsvollstreckung ohne Einlegung der Berufung ?
03.12.2020 - Schwenkkran über Nachbargrundstück nur nach Maßgabe des Hammerschlags- und Leiterrechts
01.12.2020 - Die Verwalterbestellzeit nach dem COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020
28.11.2020 - Keine Gewährleistung des Gebrauchtwagenhändlers für Verschleiß bei älteren Fahrzeugen (hier: durchgerosteter Auspuff)
26.11.2020 - Voraussetzung für Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall
23.11.2020 - Coronabbedingte Ladenschließung und Auswirkungen auf den gewerblichen Mietvertrag
22.11.2020 - Doppeltätigkeit des Maklers und Interessenskollision im Rahmen des § 654 BGB
20.11.2020 - Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde bei Überflutung durch einen Teich
14.11.2020 - Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei fehlender Absturzsicherung einer Treppe auf Baustelle
11.11.2020 - Zur Frage, wer den (gerichtlichen) Antrag auf Einberufung einer Mitgliederversammlung eines Vereins stellen muss
08.11.2020 - Mangelbeseitigungsrecht und Verzugsschaden des Mieters
05.11.2020 - Ermessen des Gerichts nach § 404a ZPO (hier: Bauteilöffnung) und Verhalten der beweisbelasteten Partei
01.11.2020 - Haftung zwischen Vorfahrtsberechtigten und Einfahrenden bei Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten
30.10.2020 - Miethöhe bei Neuvermietung nach Modernisierung
25.10.2020 - Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer bei Überfahren einer Fahrbahnschwelle
23.10.2020 - Kein Ende des Wettbewerbsverbots des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
18.10.2020 - Ablehnungsgesuch gegen alle Handelsrichter der einzigen KfH am Gericht und Gerichtsstandsbestimmung
16.10.2020 - Auslegung der Berufungsbegründung zur Feststellung des Berufungsbegehrens bei fehlenden Berufungsanträgen
12.10.2020 - Rückzahlungspflicht des Ticketzwischenhändlers bei Konzertabsage des Veranstalters wegen COVID-19
08.10.2020 - Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) für E-Scooter ?
04.10.2020 - Notwegerecht: Wann liegt eine das Recht ausschließende Willkür einer Bebauung vor ?
30.09.2020 - Notwendige Klagebeschränkung bei Beschlussanfechtung zur Vermeidung eines erhöhten Streitwertes
25.09.2020 - Wann kann die Räumungsfrist bei Wohnraum verlängert werden ?
21.09.2020 - Streitwertrelevanz von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren
18.09.2020 - Mangelhafte Fahrzeugreparatur durch Verschulden des Sachverständigen des Haftpflichtversicherers und seine Haftung
14.09.2020 - Arbeitsunfähigkeit: Kündigungsmöglichkeit bei verspäteter Mitteilung
12.09.2020 - Reisewarnung ist für entschädigungslosen Reiserücktritt nicht notwendige Voraussetzung (hier: Corona in Italien)
09.09.2020 - Unbeleuchtete Treppenstufen im Altarraum und Verkehrssicherungspflicht
04.09.2020 - Grundstückskaufvertrag: Zur Beweislast des Käufers für unterlassene Mitteilung offenbarungspflichtiger Mängel
02.09.2020 - Keine Berichtigung des Steuerbescheides Nach § 129 AO bei ernsthafter Möglichkeit eines Denk- oder Überlegungsfehlers
28.08.2020 - Unterlassene Leistungsangabe in Rechnung hindert den Vorsteuerabzug (ohne Berichtigungsmöglichkeit)
23.08.2020 - Zur Darlegungs- und Beweislast bei Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG
20.08.2020 - Anforderungen an Trittschallschutz bei Erneuerung des Bodenbelags durch Wohnungseigentümer
18.08.2020 - Gesetzliches Erbrecht trotz möglicher Scheinehe ?
16.08.2020 - Keine Prüfungspflicht zur Geldwäsche im Rahmen der Zwangsversteigerung
12.08.2020 - Wann sind formlose Änderungen des Grundstückskaufvertrages nach Auflassung zulässig ?
09.08.2020 - WEG: Zur Haftung des Verwalters (Versammlungsleiters) bei Feststellung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen
06.08.2020 - Vorrang nach Zeichen 208 (Engstelle) und Verständigungspflicht
02.08.2020 - Einstweilige Verfügung und Äußerungsrecht des Gegners vor einer Entscheidung
27.07.2020 - Fälligkeit des Werklohns bei verjährtem Erfüllungsanspruch des Bestellers ohne Abnahme ?
24.07.2020 - Zum (notwendigen) Umfang des Vortrages und Prozessstoff in der Berufung
20.07.2020 - Zum Problem der eigenen Kosten einer Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme
16.07.2020 - Kolonnenüberholen: Anforderungen an den Überholer
14.07.2020 - Feststellungen zur Zuständigkeit nach § 43 WEG
13.07.2020 - Haftung des Geschäftsführers für nach Insolvenzreife anfallende Vergnügungssteuer
08.07.2020 - Schadensersatz für verletzungsbedingte Kosten für Betreuer im Urlaub
06.07.2020 - Erbausschlagung bei Irrtum wegen behördlicher Empfehlung
03.07.2020 - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei gesellschaftsvertraglicher Anwachsung von Gesellschaftsanteilen ?
27.06.2020 - WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?
24.06.2020 - Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?
22.06.2020 - Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft
19.06.2020 - Lebendorganspende: Eine fehlerhafte Aufklärung schließt den Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens aus
15.06.2020 - Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
13.06.2020 - Beitragspflicht für Schmutzwasserableitung trotz fehlenden Anschlusses bei Friedhof mit Kapelle ?
10.06.2020 - Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit
09.06.2020 - Streitwert: Zur Beschwerdefähigkeit der (vorläufigen) Streitwertfestsetzung
05.06.2020 - Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch unterhalb der Bodenplatte
02.06.2020 - Gerichtsbescheid zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
31.05.2020 - Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen
19.05.2020 - Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?
17.05.2020 - Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
15.05.2020 - Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
15.05.2020 - Insolvenz: Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens
12.05.2020 - Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
11.05.2020 - Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster
08.05.2020 - Erfüllungshalber erfolgte Abtretung der Sachverständigenvergütung und § 307 BGB
06.05.2020 - Verbraucherdarlehen: Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein
05.05.2020 - Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme einer Erbquote im gemeinsamen Erbschein
03.05.2020 - Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
30.04.2020 - BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Schließung von Fitnessstudios (Corona)
27.04.2020 - Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?
24.04.2020 - Datenschutz: Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO
23.04.2020 - Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen
21.04.2020 - Zwei Widerspruchsverfahren nach Änderungsbescheid und Kostenerstattung für zwei Anwälte bei Anwaltswechsel ?
19.04.2020 - Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages
16.04.2020 - Grundrechtsabwägung: Glaubensfreiheit versus körperliche Unversehrtheit bei Corona-Bekämpfung
15.04.2020 - Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung
14.04.2020 - Schadensersatz: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung
09.04.2020 - Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort
07.04.2020 - Neue Kanzleiräume
07.04.2020 - Arglistige Obliegenheitspflichtverletzung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
06.04.2020 - Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?
02.04.2020 - Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?
01.04.2020 - Schadensersatz: Unbegründete Klage im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft bei Zession an Dritte ?
29.03.2020 - Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG
26.03.2020 - Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
25.03.2020 - Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)
24.03.2020 - WEG: Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?
23.03.2020 - Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?
20.03.2020 - Ist ein Kamel ein Haustier im Sinne von § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung) ?
19.03.2020 - Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen
18.03.2020 - WEG: Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?
16.03.2020 - WEG: Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?
15.03.2020 - Wohngebäudeversicherung: Zum Ausschluss für Schäden durch Grund-/Schichtenwasser
12.03.2020 - Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
10.03.2020 - Restschuldbefreiung im (Regel-) Insolvenzverfahren: Wer kann Versagung beantragen ?
09.03.2020 - Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform
08.03.2020 - Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld auch bei Reha ?
06.03.2020 - Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt
05.03.2020 - Feststellung des Schadensersatzanspruchs für künftige Schäden auch ohne Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ?
04.03.2020 - Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“
02.03.2020 - Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs und Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung
27.02.2020 - Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?
26.02.2020 - Verwaltungsvollstreckung wegen eines privatrechtlichen Anspruchs durch eine Behörde und daraus resultierender Amtshaftungsanspruch
22.02.2020 - Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
20.02.2020 - Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung bei Erbnachfolge für einen verstorbenen Gesellschafter einer Eigentümer-GbR
18.02.2020 - Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?
16.02.2020 - Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen
14.02.2020 - WEG: Durchsetzung der Hausgeldansprüche im Urkundenprozess
09.02.2020 - Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer
07.02.2020 - Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte
03.02.2020 - Steuerrecht: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden
30.01.2020 - „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
24.01.2020 - Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein
22.01.2020 - Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin
20.01.2020 - Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes
17.01.2020 - Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden
15.01.2020 - Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges („Benzinklausel“)
11.01.2020 - Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung
16.12.2019 - Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude
13.12.2019 - Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache
09.12.2019 - Arbeitsrecht: Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten
03.12.2019 - Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?
28.11.2019 - Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes
26.11.2019 - Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz
21.11.2019 - Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde
18.11.2019 - Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus
18.11.2019 - Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter
15.11.2019 - Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG
11.11.2019 - WEG: Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
08.11.2019 - Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet
04.11.2019 - Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
31.10.2019 - Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
28.10.2019 - Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis
22.10.2019 - Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
20.10.2019 - Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
13.10.2019 - Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
10.10.2019 - Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers
09.10.2019 - Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge
08.10.2019 - Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?
04.10.2019 - Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
30.09.2019 - Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung
27.09.2019 - Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)
25.09.2019 - Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber
21.09.2019 - Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
18.09.2019 - Schadensersatz: Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
13.09.2019 - Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen
11.09.2019 - WEG-Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
10.09.2019 - WEG: Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
05.09.2019 - Mietrecht: Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?
30.08.2019 - Änderungen in der Kanzlei Niehus & Ruppel
30.08.2019 - Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
28.08.2019 - Arbeitsrecht: Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
23.08.2019 - Zwangsvollstreckung – eine defekte Achillessehne des Rechtsstaats ?
21.08.2019 - Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)
18.08.2019 - Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde
16.08.2019 - Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen
15.08.2019 - Steuerrecht: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft
13.08.2019 - Arzthaftung: Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten
05.08.2019 - Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
04.08.2019 - Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
31.07.2019 - Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?
30.07.2019 - Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr
25.07.2019 - Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)
24.07.2019 - Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist
23.07.2019 - Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter (gekorene Vergemeinschaftung)
19.07.2019 - Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)
18.07.2019 - Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme
13.07.2019 - Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?
10.07.2019 - Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück
08.07.2019 - Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg
04.07.2019 - Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)
01.07.2019 - Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter
28.06.2019 - Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände
27.06.2019 - Wohnungseigentum: Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
22.06.2019 - WEG: Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)
21.06.2019 - Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis
17.06.2019 - Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
15.06.2019 - Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?
13.06.2019 - Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
12.06.2019 - Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
11.06.2019 - Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße
10.06.2019 - Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner
06.06.2019 - Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
05.06.2019 - WEG: Kostentragung bei Mehrfachparkern
03.06.2019 - Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang
31.05.2019 - Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung
24.05.2019 - WEG: Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist
23.05.2019 - WEG: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
21.05.2019 - Arzthaftung/Krankenhaushaftung: Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln
18.05.2019 - Nachbarrecht: Astüberhang - Beseitigungsverlangen und Verjährung
16.05.2019 - WEG: „Geburtsfehler“ der Gemeinschaftsordnung und deren Berichtigung
14.05.2019 - Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
10.05.2019 - WEG: Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen
09.05.2019 - Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
05.05.2019 - Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast
02.05.2019 - Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung
29.04.2019 - Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer
28.04.2019 - Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme
25.04.2019 - Steuerrecht: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland
15.04.2019 - Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam
13.04.2019 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII
12.04.2019 - Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen
10.04.2019 - Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
07.04.2019 - Werkvertrag: Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistu
04.04.2019 - Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers
03.04.2019 - Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei
01.04.2019 - Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)
29.03.2019 - Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung
26.03.2019 - Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ?
25.03.2019 - Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht
24.03.2019 - Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?
22.03.2019 - Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)
22.03.2019 - WEG: Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
19.03.2019 - Vermietung: Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
15.03.2019 - Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
12.03.2019 - Leasing: Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer
10.03.2019 - Insolvenz: Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund
05.03.2019 - Maklerrecht: Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss
03.03.2019 - Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung
27.02.2019 - Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
24.02.2019 - Prozessrecht: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung (Revisionsgrund)
22.02.2019 - Rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen zum Bestreiten mit Nichtwissen
20.02.2019 - Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler
17.02.2019 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau
13.02.2019 - Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter
10.02.2019 - Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB
05.02.2019 - Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB
04.02.2019 - Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
01.02.2019 - Architektenhaftung: Berechnung des Schadensersatzanspruchs
30.01.2019 - Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter
28.01.2019 - Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel
27.01.2019 - Online-Auktion (eBay) und die Wirkung von Scheingeboten
25.01.2019 - Tierhalter: Zum Nachweis der Haltereigenschaft im Rahmen der Haftung nach § 833 BGB
22.01.2019 - Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger
20.01.2019 - Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
15.01.2019 - Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung
13.01.2019 - Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)
11.01.2019 - Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung
09.01.2019 - Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels
21.12.2018 - Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
14.12.2018 - Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
12.12.2018 - Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
06.12.2018 - WEG: Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
03.12.2018 - Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken
28.11.2018 - Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
22.11.2018 - Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
18.11.2018 - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
15.11.2018 - Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
13.11.2018 - Arbeitsrecht: Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub
12.11.2018 - Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
02.11.2018 - Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen
01.11.2018 - Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
30.10.2018 - Reisevertrag: Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
29.10.2018 - Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
24.10.2018 - Zur (fehlenden) Begründetheit der fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
22.10.2018 - Totalschaden: Integritätsinteresse durch Reparatur und Voraussetzungen der 130%-Grenze
21.10.2018 - GmbH: Sitzverlegung nach Auflösung
19.10.2018 - Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
18.10.2018 - Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
16.10.2018 - Wettbewerbsrecht: Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
12.10.2018 - Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
11.10.2018 - Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
10.10.2018 - SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
08.10.2018 - Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts
05.10.2018 - Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
04.10.2018 - Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
28.09.2018 - Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
27.09.2018 - Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
21.09.2018 - Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
14.09.2018 - Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
14.09.2018 - Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
13.09.2018 - Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
12.09.2018 - WEG: Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
07.09.2018 - Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
04.09.2018 - Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
31.08.2018 - Kaufvertrag: Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
24.08.2018 - Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
22.08.2018 - Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
19.08.2018 - Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
14.08.2018 - Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
10.08.2018 - Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
08.08.2018 - Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
06.08.2018 - WEG: Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
03.08.2018 - Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
02.08.2018 - Ausstellung
02.08.2018 - Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
01.08.2018 - Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
31.07.2018 - Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
25.07.2018 - Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
24.07.2018 - Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
20.07.2018 - Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
19.07.2018 - Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrass
17.07.2018 - Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
13.07.2018 - Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
11.07.2018 - Zur Auslegung von Tarifvertragsklauseln, hier insbes. § 11 Abs. 1 Fu-TV/LSV
09.07.2018 - Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
04.07.2018 - Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
02.07.2018 - Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
01.07.2018 - Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
29.06.2018 - Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
28.06.2018 - Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
28.06.2018 - Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
27.06.2018 - Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
21.06.2018 - Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
18.06.2018 - Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
14.06.2018 - Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
08.06.2018 - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
04.06.2018 - Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
01.06.2018 - Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
27.05.2018 - Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
26.05.2018 - Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
24.05.2018 - Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz
24.05.2018 - Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
18.05.2018 - Familienrecht: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist, gem. § 1357 Abs. 1 BGB
17.05.2018 - Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer
16.05.2018 - Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
15.05.2018 - Zur Auslegung einer Verweisklausel auf Tarifverträge und von Tarifverträgen
11.05.2018 - Wohnungseigentum: Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
09.05.2018 - Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
08.05.2018 - Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
04.05.2018 - Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
02.05.2018 - Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens
30.04.2018 - Stillschweigende Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen qua Überweisung
28.04.2018 - Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
27.04.2018 - Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
13.04.2018 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
09.04.2018 - Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
08.04.2018 - Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
07.04.2018 - Werkvertrag: Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
06.04.2018 - WEG: Zur Pflicht des Verwalters zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
02.04.2018 - Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
29.03.2018 - Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
27.03.2018 - Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
24.03.2018 - Einkommensteuer: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
24.03.2018 - Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
23.03.2018 - Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
20.03.2018 - Nachbarrecht: Der Anspruch auf Rückschnitt von Grenzbepflanzung
19.03.2018 - Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
15.03.2018 - Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
12.03.2018 - Zwangsvollstreckung: Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
12.03.2018 - Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
11.03.2018 - Werkvertrag: Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
08.03.2018 - WEG: Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
05.03.2018 - Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
01.03.2018 - Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
27.02.2018 - Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)
21.02.2018 - Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
16.02.2018 - Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
11.02.2018 - Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
09.02.2018 - Fitnessstudio: Migräne als Kündigungsgrund ?
07.02.2018 - WEG: Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
06.02.2018 - Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
02.02.2018 - Änderungen WEG und BGB zur Barrierefreiheit und E-Mobilität im Gesetzentwurf des Bundesrats
01.02.2018 - Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
31.01.2018 - Mietrecht: Zum Umfang duldungspflichtiger Modernisierungsmaßnahmen
30.01.2018 - Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
30.01.2018 - Mindestlohn: Zur Anrechnung von Prämien
26.01.2018 - Fitnessstudio: Zur Wirksamkeit des Nutzungsvertrages ohne Aushändigung eines Exemplars an den Nutzer
23.01.2018 - Schadensersatz: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
19.01.2018 - Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
18.01.2018 - Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
11.01.2018 - Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
22.12.2017 - Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
21.12.2017 - Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
20.12.2017 - Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
19.12.2017 - Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
13.12.2017 - Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
03.12.2017 - Gewerberaum-Mietrecht: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
30.11.2017 - Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
22.11.2017 - Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
20.11.2017 - Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
20.11.2017 - Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
18.11.2017 - Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
17.11.2017 - Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
14.11.2017 - Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt grundsätzlich tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers sowie Leistungsfähigkeit voraus
13.11.2017 - Eine Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt am Main soll ab Januar 2018 englischsprachige Verfahren verhandeln
08.11.2017 - Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
06.11.2017 - Anwaltshaftung: Zwangsvollstreckung und Aufklärung über Insolvenzanfechtung
04.11.2017 - Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
03.11.2017 - WEG: Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
01.11.2017 - Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
01.11.2017 - Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
30.10.2017 - Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
27.10.2017 - Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
20.10.2017 - Mietmnderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
18.10.2017 - Die Mietpreisbremse des § 556d BGB – ist sie verfassungswidrig ?
16.10.2017 - Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
08.10.2017 - „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
29.09.2017 - Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB und beschränkte Erbenhaftung
26.09.2017 - Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
22.09.2017 - Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
20.09.2017 - Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
19.09.2017 - Handelsvertreter: Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
17.09.2017 - Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
13.09.2017 - WEG: Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
12.09.2017 - Betriebskostenabrechnungen nach § 566 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
11.09.2017 - Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
07.09.2017 - Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
06.09.2017 - Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
05.09.2017 - Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
01.09.2017 - Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
26.08.2017 - Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvors
23.08.2017 - Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
22.08.2017 - Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
21.08.2017 - Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
15.08.2017 - Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
12.08.2017 - Fitnessstudio: Ärztliches Attest zum Nachweis einer Erkrankung nicht ausreichend
11.08.2017 - Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
08.08.2017 - Miet-/Prozessrecht: Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
06.08.2017 - Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
05.08.2017 - WEG: Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
05.08.2017 - Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
04.08.2017 - Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
31.07.2017 - Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
31.07.2017 - Kein entgeltlicher Abgeltungsanspruch für (Ersatz-) Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
28.07.2017 - Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
28.07.2017 - Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
20.07.2017 - Zwangsversteigerung und Suizidgefahr
07.07.2017 - Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot
07.07.2017 - Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft
03.07.2017 - Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
30.06.2017 - Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde
25.06.2017 - Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
25.06.2017 - Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag
23.06.2017 - Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
23.06.2017 - Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
21.06.2017 - Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?
19.06.2017 - WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
18.06.2017 - Umzug des Studios, Änderung des „Charakters“ und fehlende Dusche begründen nicht notwendig eine Kündigung
13.06.2017 - Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
08.06.2017 - Witterungsbedingte Bauzeitenverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
05.06.2017 - WEG: Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
04.06.2017 - Verschlammung des Drainagerohres führt nicht zum versicherten Leitungswasserschaden
02.06.2017 - Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
01.06.2017 - WEG: Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
30.05.2017 - Recht auf Vorruhestand
26.05.2017 - Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
20.05.2017 - Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
19.05.2017 - Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
16.05.2017 - Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
15.05.2017 - Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei
13.05.2017 - Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
12.05.2017 - Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
11.05.2017 - Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
09.05.2017 - Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
08.05.2017 - Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
06.05.2017 - Weiterbeschäftigungsanspruch: Die Durchsetzung in der Zwangsvollstreckung richtet sich nach der konkreten Beschreibung in dem gerichtlichen Titel
05.05.2017 - WEG: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden (Barrierefreiheit) ?
04.05.2017 - Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
04.05.2017 - Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
02.05.2017 - Die (prozessual) zulässige Unterschrift
29.04.2017 - Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
28.04.2017 - Zur Darlegungslast des Nutzers eines Fitnessstudios bei Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
27.04.2017 - Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages
27.04.2017 - Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichung zwischen mündlicher Vorgabe und Bauzeichnung
26.04.2017 - Arbeitsrecht: Kopftuchverbot wegen Kundenkontakt sachlich gerechtfertigt ?
25.04.2017 - Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
23.04.2017 - Keine Vollstreckung schweizerischer Bußgelder in Deutschland
23.04.2017 - Zum Entstehen der Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis
23.04.2017 - Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
13.04.2017 - Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
23.03.2017 - Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
22.03.2017 - Kaufvertrag: Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
17.03.2017 - Schadensersatz: Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
17.03.2017 - Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
15.03.2017 - Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
08.03.2017 - Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
03.03.2017 - Prozessrecht: Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequenz der Abweisung ohne Hinweis
03.03.2017 - WEG: Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
27.02.2017 - Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
24.02.2017 - Haftungsvoraussetzungen für Radfahrer bei fahren auf falschen Seite auf Radweg und Kollision mit Fußgänger
16.02.2017 - Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
13.02.2017 - Werkvertrag: Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
13.02.2017 - Werkvertrag: Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
10.02.2017 - Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei Verlegung des Studios und Wegfall von Geräten ?
05.02.2017 - Architektenrecht: Zur Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum „Zeugen vom Hörensagen“
25.01.2017 - WEG: Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
18.01.2017 - Frachtvertrag: Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
17.01.2017 - Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG
12.01.2017 - Kein (stillschweigender) Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
11.01.2017 - Schadensersatz: Erwerbsschaden und Reserveursache
10.01.2017 - Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwaenkauf
10.01.2017 - Bauträgervertrag: Abnahmeklausel durch Ingebrauchnahme
19.12.2016 - Einkommensteuer (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
18.12.2016 - Einkommensteuer (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
14.12.2016 - Erbschaftssteuer: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
06.12.2016 - Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
05.12.2016 - Mietrecht: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten für eine Räumungsverfügung gem. § 240a Abs. 2 ZPO
28.11.2016 - Fitnessstudio: Kündigungsfrist bei Krankheit
26.11.2016 - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
19.11.2016 - Arbeitsrecht: Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit
19.11.2016 - Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
12.11.2016 - Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
08.11.2016 - Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
08.11.2016 - Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
07.11.2016 - Werkvertrag: Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrages
04.11.2016 - Reisevertrag: Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
03.11.2016 - ESt: Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
02.11.2016 - § 11 RVG: Prüfung der Kostenrechnung des eigenen Anwalts durch das Streitgericht
02.11.2016 - Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
01.11.2016 - WEG: Vollstreckung gegen ehemaligen Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
01.11.2016 - Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
30.10.2016 - Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
23.10.2016 - Belehrungspflicht und –umfang des Anwalts bei einem Vergleich
21.10.2016 - Fitnessstudio: Zur Kündigung wegen Umzug und Depression und zur Vorfälligkeitsentschädigung
18.10.2016 - Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
11.10.2016 - Zum Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
08.10.2016 - Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
02.10.2016 - Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
29.09.2016 - Haftung des Vermieters bei Abgang einer Dachlawine auf Wagen des Mieters ?
28.09.2016 - Fitnessstudiovertrag: Keine krankheitsbedingte Kündigung bei Vertragsschluss wegen Krankheit
26.09.2016 - Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
25.09.2016 - Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
23.09.2016 - Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
23.09.2016 - Mietvertrag: Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
21.09.2016 - Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
21.09.2016 - Architektenhaftung und Verjährung bei falscher Beantwortung einer Frage
20.09.2016 - Versicherungsmakler: Unerlaubte Rechtsberatung bei Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers
16.09.2016 - Zwangsversteigerung: Zuschlagsverkündungstermin und Antrag auf Vertagung
15.09.2016 - AGB: Schriftformerfordernis zur Kündigung bei Online-Vertrag unwirksam
13.09.2016 - Keine Vorfahrt des keinen Radweg nutzenden Radfahrers
12.09.2016 - Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
11.09.2016 - Mieters Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
11.09.2016 - Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
08.09.2016 - Erbschaftsteuerreform – der Streit um die Neureglung und die Konsequenzen für die Betroffenen
07.09.2016 - Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
03.09.2016 - WEG: Zur Bestimmtheit eines Beschlusses bei Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
26.08.2016 - Mietrecht: Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
23.08.2016 - Miet- und Prozessrecht: Schadensersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung und Übergehen von lediglich schlüssigen erstinstanzlichen Vortrag konkretisier
21.08.2016 - Verkehrsunfall: Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
20.08.2016 - Haftung für nicht selbst getätigte Angaben für Angebote auf Onlineplattformen
19.08.2016 - Versicherungsrecht: Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
18.08.2016 - Tierhalterhaftung: Haftungsverteilung bei Hunderangelei
15.08.2016 - Bauträger: Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
13.08.2016 - Betriebskostenabrechnung und Umfang des Einwendungsausschlusses
13.08.2016 - Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
11.08.2016 - Verkehrsunfall: Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
10.08.2016 - Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
07.08.2016 - Einkommensteuer: Aufwendungen für Dienstjubiläum können abzugsfähige Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit sein
06.08.2016 - Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers
06.08.2016 - Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
16.07.2016 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
16.07.2016 - Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
10.07.2016 - Mietrecht: Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
10.07.2016 - Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
09.07.2016 - Rechtzeitiger Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen
09.07.2016 - Abschleppen vom Kundenparkplatz nach Überschreiten der Höchstparkzeit
26.06.2016 - Bauträger: Verantwortlichkeit qua Koordinationspflicht auch für Mängel bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer
25.06.2016 - Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens auch dann, wenn es nicht (mehr) auf den Zeugen ankommt
25.06.2016 - Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
21.06.2016 - Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung – Grundsatzentscheidung des BGH
17.06.2016 - Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
17.06.2016 - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht durch Werkunternehmer begründet selbst keinen Mangel
04.06.2016 - Mietrecht: Zur Annahme einer konkludent vereinbarten Wohnfläche
01.06.2016 - Nachbarrecht: Beschädigung einer Grenzwand durch Abriss des angebauten Gebäudes
01.06.2016 - Fitnessstudio: Zur Rechtzeitig einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
27.05.2016 - Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
27.05.2016 - Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf
26.05.2016 - Gleichzeitige Tätigkeit für und gegen Mandanten ohne vorherigen Hinweis rechtfertigt die Kündigung des Anwaltsvertrages und kann zum Verlust des Honoraranspruch
24.05.2016 - Zum Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
23.05.2016 - Steuern aus Vermietung und Verpachtung: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten
23.05.2016 - GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
15.05.2016 - Fitnessstudio: Keine Kündigung bei Vorerkrankung trotz Kenntnis des Studiobetreibers und zur Vorfälligkeitsklausel
08.05.2016 - Bauträger: Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum bei Nachzügler unwirksam
08.05.2016 - Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
05.05.2016 - Mietrechtsnovelle 2016 - Fortsetzung einer verfehlten Wohnraumpolitik
01.05.2016 - Werkvertrag: Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers
01.05.2016 - Verzugsschaden: Nicht jeder Verzug begründet einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
30.04.2016 - Tierhalterhaftung: Das überholende Pferd auf dem Abreiteplatz
29.04.2016 - Steuerrecht: Sofort abziehbare Werbungskosten bei Aufwendungen für nachträglich entstandene Schäden an einem erworbenen Gebäude
29.04.2016 - Miet-AGB über Übernahme einer Grundsteuererhöhung – Unklarheitenfalle zu Lasten des Vermieters
28.04.2016 - WEG: Sondereigentum an nicht überdachtem Innenhof ?
26.04.2016 - WEG: Der werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
24.04.2016 - Bauträger/Werkvertrag: Feststellung der rügelosen Abnahme durch Indizien und Verlust von Ansprüchen mit Ausnahme des Mangelfolgeschadens
13.04.2016 - Mieterhöhung auf Gutachtenbasis, § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
13.04.2016 - Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
12.04.2016 - Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
10.04.2016 - Einkommensteuer: Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
10.04.2016 - Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
09.04.2016 - Anspruch auf Tariflohnerhöhung durch frühere Zahlungen auch gegen den nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgeber ?
06.04.2016 - Mietrecht: Was ist in Bezug auf Betriebskosten im Mietvertrag mitzuteilen ?
05.04.2016 - Automatisch Generierte E-Mail mit Werbung ist unzulässig
03.04.2016 - Fitnessstudio: Keine Kündigung bei Vorerkrankung trotz mündlicher vorheriger Zusage bei späterer Schriftformklausel
02.04.2016 - Fitness: Keine fristlose Kündigung bei Umzug wegen gesundheitlicher Probleme auf Grund familiärer und finanzieller Probleme
01.04.2016 - Anwaltsrecht:
01.04.2016 - Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?
26.03.2016 - Fahrtenbuchauflage: Unbekannter Fahrer und ein möglicher Punkt
23.03.2016 - Architekt: Mehrforderung nach Schlussrechnung bei Unterschreitung des Mindesthonorars
18.03.2016 - Versicherungsrecht: Kein Anspruch auf von Versicherung eingeholte Gutachten, es sei denn, § 242 BGB greife im Einzelfall (hier verneint)
17.03.2016 - Anwaltsregress: Umfassender Sachvortrag und rechtliche Würdigung zu allen Anspruchsgrundlagen ist erforderlich
16.03.2016 - Nachbarschaftsrecht: Laubbefall durch herüberhängende Äste
15.03.2016 - AGB: Zur Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c BGB
10.03.2016 - Internet: Verantwortung für Links
08.03.2016 - Steuerliche Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
26.02.2016 - GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
25.02.2016 - Bauträger: Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe
23.02.2016 - Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
21.02.2016 - Gesellschaftsrecht: Auseinandersetzung der zweigliedrigen GbR
19.02.2016 - Werkvertrag: Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
06.02.2016 - Arbeitsrecht: Anrechnung von Praktikum oder vorangegangenes Arbeitsverhältnis auf Probezeit für nachfolgendes Ausbildungsverhältnis ?
31.01.2016 - Werkvertrag: Prognoserisiko bei Mängelbeseitigungsmaßnahme
29.01.2016 - Mieterhöhung und Flächenabweichung bei Mietobjekt
24.01.2016 - Leitungswasserschaden: Ansprüche auch bei Weiterentwicklung des Schadens nach Übergang der Versicherung auf einen neuen Eigentümer und nach Kündigung
22.01.2016 - Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung und Folgen einer zu geringen Ankündigung
15.01.2016 - Wohnungseigentum: Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
03.01.2016 - Schwarzgeldabrede und notarieller Kaufvertrag
08.12.2015 - Mietsicherheit ist vom Vermögen getrennt anzulegen – Folgen der fehlerhaften Verwahrung
07.12.2015 - Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber wegen nicht abgeführter Lohnsteuer auf Fahrtkosten bei fehlender Pauschalierung
06.12.2015 - Nachbarrecht: Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
05.12.2015 - Fitnessstudio-Vertragsrecht: Erkrankung während Probetraining, aber vor Vertragsabschluss
05.12.2015 - Werkvertrag: Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit
05.12.2015 - Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
05.12.2015 - WEG: Instandhaltungsrücklage und Sachverständigenkosten
30.11.2015 - Handelsvertreter: Anspruch auf Bürokostenvorschuss auch bei Kündigung durch den Handelsvertreter
30.11.2015 - Rentennachzahlung: Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
27.11.2015 - Mietrecht: Kein Austausch eines Teppichbodens durch Laminatboden durch den Vermieter
26.11.2015 - Keine wechselseitige Haftung bei Motorradfahren im Pulk
25.11.2015 - Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Rückforderung der Vorauszahlungen nach Ablauf der Jahresfrist
24.11.2015 - Werbungskosten: Verluste aus Bürgschaft für Arbeitgeber
23.11.2015 - Werbungskosten: Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater
21.11.2015 - Keine Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss auf Messestand
16.11.2015 - Einkommensteuerbescheid: Keine Berichtigung nach § 129 AO wegen vermeintlicher „mechanischer“ Fehler des Steuerpflichtigen
16.11.2015 - Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
13.11.2015 - Zeitlicher Rahmen für Winterdienst durch Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
11.11.2015 - Fitnessstudio: Kulanzzusage bedingt keine Vertragänderung
04.11.2015 - Fitnesstudio: Krankheit bei Vertragsschluss bekannt
04.11.2015 - Fitnessstudio: Darlegungs- und Beweislast bei Krankheit
30.10.2015 - Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
24.10.2015 - „Kleinunternehmers“ rechtsmissbräuchliche Abmahnung, § 8 Abs. 4 UWG
23.10.2015 - Zweitwohnungssteuer nicht gegen eine GbR festsetzbar
14.10.2015 - Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen
13.10.2015 - Skontoabzug: Ständige nicht gemahnte Unpünktlichkeit rechtfertigt keine Nachforderung ?
12.10.2015 - Schadensersatz: Kein Ersatz nach der bis zu 30% übersteigenden Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert bei unvollständiger Reparatur
12.10.2015 - Energieausweis: Die bloße Überlassung an den Käufer führt noch nicht zur Beschaffenheitsvereinbarung
11.10.2015 - Einkommensteuer: (Wieder) grundsätzlich keine Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
11.10.2015 - Mietpreisbremse: Bei Verstoß Anpassung – Verfassungsbeschwerde erst nach Durchführung des Zivilverfahrens
11.10.2015 - Schwarzarbeit: Bargeld als Indiz mit der Folge fehlender Gewährleistung aus Ausschluss einer Rückforderung
08.10.2015 - Mahnung, Datenschutz und „Drohung“ mit SCHUFA
06.10.2015 - Versicherungsmakler: Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
06.10.2015 - Jagd: Haftung des Jägers für Wildschäden an Erstaufforstung ?
04.10.2015 - Darlehensvertrag: Auch nach Rückführung des Darlehens kann noch der Widerruf durch den Darlehensnehmer erfolgen
02.10.2015 - Kaufrecht: Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen vor Rücktritt vom Kaufvertrag
02.10.2015 - Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren
01.10.2015 - Zu den Rechten der WEG zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum gegen Fremdnutzer
30.09.2015 - Bewertungsplattformen: Wann haftet der Betreiber für unwahre Tatsachenbehauptungen ?
29.09.2015 - WEG: Wann kann das Kopfprinzip durch Anteils- oder Objektprinzip ersetzt werden ?
28.09.2015 - WEG: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
25.09.2015 - WEG: Konsequenz aus der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ bei Veräußerung
21.09.2015 - Einkommensteuer: AfA auf Mieterbauten/-einbauten
21.09.2015 - Baukostenüberschreitung und Schadensersatz
21.09.2015 - Grundstücksrecht: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
18.09.2015 - Internet-Shop: Haftungsausschluss für Produktbeschreibung
18.09.2015 - Handelsvertreterausgleichsanspruch vom übertragenden Rechtsträger bei nachfolgender Beendigung des Agenturverhältnisses
14.09.2015 - Mietrecht: Minderung bei Vorenthaltung der Mietsache wegen Mangels derselben ?
11.09.2015 - Arbeitsrecht: Aufhebungsvereinbarung und Klageverzicht
11.09.2015 - Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung
08.09.2015 - Mäharbeiten: Wann entfällt die Haftung für Steinschlag ?
07.09.2015 - Maklerrecht: Maklerlohn und internationale Zuständigkeit
07.09.2015 - Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnissen
04.09.2015 - Elster: Zwang zur Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form
03.09.2015 - Grunderwerbsteuer: Zur Berechnung bei Kauf des Erbbaugrundstücks durch den Erbbauberechtigten
28.08.2015 - Mietrecht: Wirtschaftlichkeit bei Anmietung in neuem Einkaufszentrum und Vertragsgrundlage
28.08.2015 - Datenschutz: Auskunftspflicht zur Adresse eines Mitpatienten
21.08.2015 - Dienstbarkeit für im Handelsregister gelöschte juristische Person
19.08.2015 - Fehler bei der Eigenbedarfskündigung, wenn Alternativwohnung zur Verfügung steht
16.08.2015 - Steuerberater: Keine Hinweispflicht auf mögliche Ansprüche gegen Vorgänger
14.08.2015 - Vertragsabschluss: Die Bedeutung eines Angebots und die Fristen
11.08.2015 - Schadensersatz bei Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen, § 717 ZPO
09.08.2015 - Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Befreiung von § 181 BGB
01.08.2015 - Fitnessstudio: Keine Kündigung bei Umzug (so auch AG Leverkusen)
31.07.2015 - Rachwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters
29.07.2015 - WEG: Beschluss zur Aufteilung der Instandhaltungsrücklage bei Mehrhausanlage
24.07.2015 - Mietrecht: Minderungsrecht bei Außenlärm ?
18.07.2015 - WEG: Hausordnungsbeschluss zum Verschließen der Hauseingangstür
17.07.2015 - Fitnessstudio: Zur Wirksamkeit von Verlängerungs- und Vorfälligkeitsklauseln
17.07.2015 - Arbeitsrecht: Zwang zur Rente mit 63 qua Vorruhestandsvereinbarung
10.07.2015 - Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine kostengünstigere freie Werkstatt
09.07.2015 - WEG: Beschlussfassung zu frei laufenden Hunden auf Rasen
07.07.2015 - Fitnessstudio-Recht: Kündigungsfrist und Wartungspauschale
05.07.2015 - Werkvertrag: Anspruch des Werkunternehmers auf Ersatz bei unberechtigter Mängelrüge
05.07.2015 - Datenschutz: Anspruch gegen die Weitergabe von Daten durch Haftpflichtversicherung ?
05.07.2015 - Bauhandwqerkersicherungshypothek: Anspruch auf Einsicht im Grundbuch
24.06.2015 - Wettbewerbsrecht: Blickfang-Werbung und Klarstellung
23.06.2015 - Mietrecht: Quotenabgeltungsklauseln in AGB-Verträgen bei Renovierungspflichten prinzipiell unzulässig
23.06.2015 - Reiserecht: Verantwortlichkeit für die Gültigkeit des eigenen Reisepasses
22.06.2015 - Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Autorenlesung
18.06.2015 - Mietrecht: Schriftform und unvollständiges Rubrum
16.06.2015 - Widerrufsbelehrung: Postfachanschrift
13.06.2015 - Motorrad auf Feld-/Wiesenweg vs. Verkehrssicherungspflicht
10.06.2015 - Vorruhestand vs. Rente mit 63
08.06.2015 - Fußgänger gerät in Schrecksituation gegen Fahrzeug
05.06.2015 - Anwaltliche Schweigepflicht versus datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
01.06.2015 - ESt: Passivierung von Schadensersatzansprüchen ist nicht stets zulässig
01.06.2015 - Mängelbeseitigungsanspruch bei nachfolgendem, vom Auftraggeber zu vertretenden weiteren Mangel
31.05.2015 - Sonderkündigungsrecht 2-Familienhaus
24.05.2015 - Versicherung: Nicht mitgeteilter Risikofortfall
23.05.2015 - Fitnessstudio: Kündigung wegen Krankheit
22.05.2015 - Keine Halterhaftung bei Schäden im Rahmen der Feldbewirtschaftung
22.05.2015 - Tierhalterhaftung bei Mitverursachung und Interventionswirkung nach § 68 ZPO
16.05.2015 - WEG: Schallschutz nach Ersatz von Teppichboden durch Parkett
15.05.2015 - Fitnessstudio: Krankheitsbedingte Kündigung
10.05.2015 - WEG: Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
07.05.2015 - Räumungsvollstreckung gegen suizidgefärdeten Schuldner
07.05.2015 - Handelsvertreterausgleichsanspruch
23.04.2015 - Steuerbegünstigte Handwerkerleistung. § 35a Abs. 3 EStG
23.04.2015 - Haftung für Kosten des Verwalters bei gerichtlicher Verwaltung nach Teilungsversteigerung
14.04.2015 - Fristüberschreitung und Ordnungsgeld gegen Sachverständigen
12.04.2015 - Waschstraßenunfall
12.04.2015 - Zum Rechtsmissbrauch bei der Eigenbedarfskündigung
08.04.2015 - Wohngebäudeversicherung und Regenfallrohr
06.04.2015 - Verjährungsbeginn bei Haftung des Architekten
01.04.2015 - Anordnung des persönlichen Erscheinens und Ordnungsgeld - hier: Vorstand einer Versicherung
01.04.2015 - Tierhalterhaftung und Mitverschulden
01.04.2015 - Gewerblichkeit versus Liebhaberei
29.03.2015 - Kundenschutzklausel
29.03.2015 - Mietanhänger und Vollkaskoversicherung
29.03.2015 - Zugangsvermutung auch ohne Empfangsbekenntnis
29.03.2015 - Kurz gefasster Überblick über die veröffentlichte Rechtsprechung
28.03.2015 - News