OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2024 - 14 W 52/24 - (Wx)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist, unabhängig davon, ob sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist, rechtsfähig. Ihre Eintragung im Gesellschaftsregister hat nur konstitutive Wirkung.
§ 707 Abs. 2 BGB regelt, welche Angaben bei der Anmeldung der GbR zum Gesellschaftsregister erforderlich sind. Dort ist nicht vorgesehen, dass der Gegenstand der Gesellschaft angegeben wird. § 3 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 GesRV enthält zur Angabe des Gegenstandes der Gesellschaft lediglich eine Sollbestimmung; dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Eintragung nicht von der Angabe abhängig gemacht werden kann (BR-Drs. 560/22, S. 15).
Auch im Rahmen der Amtsprüfung des Registergerichts nach § 26 FamFG können weitergehende Angaben als in § 707 Abs. 2 BGB nur verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Gesellschaftsform bestehen, eine allgemeine Möglichkeit des Missbrauchs reicht nicht aus.