Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei

Nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstützte Partei ist das eigenständige Rechtsmittel des Streithelfers als unzulässig zu verwerfen, § 67 ZPO.

 

Anmerkung: Der Streithelfer kann in einem späteren Verfahren gegen die unterstützte Partei fehlerhafte Prozessführung wegen der von ihm nicht gewollten Rücknahme rügen und damit die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Urteils angreifen, § 68 ZPO.

 

 

BGH, Beschluss vom 11.04.2017 – VI ZR 636/15 -


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